+++ 09:50 Kiesewetter: Der Ukraine droht die vollständige Unterwerfung +++ (2024)

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betont vor dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung einer klaren Unterstützung der Ukraine. Es werde zu wenig deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht, sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Der Ukraine "droht die vollständige Unterwerfung, es droht Massenflucht, und Putin sagt: Warum soll ich verhandeln?" Die diplomatischen Initiativen zwängen den russischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch, "weil er sieht, der Ukraine geht die Munition aus".

+++ 09:19 Ukraine: Russland hat 50.000 Soldaten nach Kursk verlegt +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Beginn der ukrainischen Offensive in Kursk rund 50.000 Soldaten von anderen Frontabschnitten in das russische Gebiet verlegt. Das berichtet der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyi in einer Fernsehdokumentation, wie der Kyiv Independent meldet. Die ukrainische Führung hatte erklärt, eines ihrer Hauptziele der Offensive seit August sei es, die russischen Streitkräfte von den Schlachtfeldern in der Ukraine abzulenken.

+++ 08:51 Sicherheitsexperte Lange: Für Gebietsabtretungen gibt es keinen Frieden +++
Sicherheitsexperte Nico Lange warnt davor, Russland ukrainische Gebiete zu überlassen. Überlasse man Putin einige ukrainische Gebiete, gebe es dafür keinen Frieden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Putin geht es nicht um die Gebiete, sondern um die Kontrolle über die Ukraine."

+++ 08:13 Russischer Kultautor: Putin will auch neue Generation verderben +++
Der aus Russland geflohene Autor Dmitry Glukhovsky ("Metro", "Outpost") hofft in seinem Exil in Europa auf Widerstand gegen Kremlchef Putin. "In den vergangenen drei Jahrzehnten vor dem Krieg sind doch Menschen einer Generation herangewachsen, die nach einem normalen menschlichen glücklichen und freien Leben streben", sagt der 45-Jährige. Dutzende Millionen Russen in den Städten unterstützten den Krieg gegen die Ukraine nicht und hätten durchaus Potenzial für einen Widerstand gegen das System. Er erwartet, dass der Kremlchef in den kommenden fünf bis sieben Jahren versuchen wird, auch "diese neue Generation zu verderben", sich zu unterwerfen. Trotzdem blicke er optimistisch in die Zukunft, weil der Krieg in Russland unpopulär sei und viele Menschen in dem Land auf ein anderes Leben hofften.

+++ 07:36 Ukraine beklagt mehrere Tote nach Angriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Region Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden vier Menschen getötet worden. Eine ballistische Rakete habe ein zweistöckiges Gebäude getroffen, in dem Zivilisten gelebt und gearbeitet hätten, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden.

+++ 07:11 NATO verlangt von Deutschland deutlich höhere Rüstungsausgaben +++
Die NATO hält die "Zeitenwende"-Politik von Kanzler Olaf Scholz für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. "Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen", sagte der höchste deutsche NATO-General, Christian Badia, der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland schafft das bisherige NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten.

+++ 06:49 Versicherungskosten für ukrainischen Schiffskorridor steigen sprunghaft +++
Die Kosten für die Versicherung von Schiffen, die den ukrainischen Schifffahrtskorridor im Schwarzen Meer passieren, sind in dieser Woche sprunghaft angestiegen, nachdem Russland seine Angriffe auf wichtige Häfen verstärkt hat. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Marktteilnehmer. Die Kosten liegen demnach nun bei einem Prozent des Schiffswertes. Bisher sei der Verkehr noch stabil, weitere Angriffe könnten die Reeder allerdings vorsichtiger werden lassen.

+++ 06:21 Ukraine zählt 140 neue Drohnen-Modelle +++
Allein seit Jahresbeginn sind in der Ukraine mehr als 140 unbemannte Luftfahrtsysteme und 33 Bodenrobotersysteme aus einheimischer Produktion für den Einsatz in der Armee zugelassen worden. Das berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Davon sind demnach 40 Prozent im dritten Quartal verbucht worden, was die Steigerung der ukrainischen Waffenproduktion zeigt.

01:22 min

Politik 10.10.24

Shaed-Drohnen-Lager in Flammen Gewaltige Explosionen erschüttern russisches Krasnodar

+++ 05:42 Bürgermeister Klitschko meldet Explosionsgeräusche in Kiew +++
In der Nacht sollen in Kiew Explosionen zu hören gewesen sein. In der Hauptstadt seien Luftverteidigungskräfte im Einsatz. Dies berichtet "RBC-Ukraine" unter Berufung auf den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. "In der Hauptstadt sind Explosionsgeräusche zu hören - Luftverteidigungskräfte sind im Einsatz. Bleiben Sie in Notunterkünften", schreibt er bei Telegram.

+++ 04:17 Selenskyj zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet. Nach Angaben aus Kiew ist für 14.30 Uhr ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Bei seinen Gesprächen mit Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung. Ursprünglich wollte Selenskyj an einem Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dieses Treffen wurde allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte. Selenskyj hatte am Donnerstag in London den britischen Regierungschef Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Später kam er in Paris mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammen, bevor er nach Rom zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiterreisen wollte. Bei seiner Europa-Reise wirbt Selenskyj um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen.

+++ 03:21 "Gegen russische Aggression": Biden und Scholz bekräftigen Unterstützung für Ukraine +++
Nach der vorläufigen Absage seines Deutschland-Besuchs bekräftigen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz ihre weitere enge Zusammenarbeit. Dies gelte unter anderem für die gemeinsame "Unterstützung der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression", heißt es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seien von "dauerhafter Stärke". Biden hatte wegen des Hurrikans "Milton", der in der Nacht zum Donnerstag über Florida hinwegfegte, seinen für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland verschoben. Auch ein für Samstag geplantes Gipfeltreffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein findet nicht statt.

+++ 02:40 Russen greifen in Ostukraine weiter an +++
Russische Truppen setzen nach Kiewer Militärangaben ihre Offensive im Osten der Ukraine mit großer Wucht fort. Im Laufe des Donnerstags habe es 114 Sturmangriffe gegeben, teilt der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Allein 30 Angriffe wurden demnach am Frontabschnitt bei Lyman gezählt. Der Eisenbahnknotenpunkt liegt im Gebiet Donezk. Zu dem Frontabschnitt gehören aber auch die letzten Dörfer des Gebietes Luhansk, die Russland noch nicht besetzt hat. Moskau hat das gesamte Gebiet Luhansk 2022 für annektiert erklärt. Weitere Schwerpunkte der Angriffe waren demnach die Abschnitte Pokrowsk und Kurachiwe. Die Zahlen des Militärs sind derzeit nicht im Detail überprüfbar, lassen aber einen Rückschluss auf die Intensität der Gefechte zu. Der militärnahe, aber nicht offizielle ukrainische Blog DeepState berichtete abends, dass vier kleine Ortschaften an der Ostfront von der russischen Armee erobert worden seien.

+++ 01:49 Vor Scholz' Treffen mit Selenskyj: Verteidigungspolitiker fordern für Kiew Waffen mit größerer Reichweite +++
Vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fordern Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite an das von Russland angegriffene Land. "Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Politiker Hofreiter der "Rheinischen Post". "Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe", mahnt der Grünen-Politiker. "Die Ukraine ist im Begriff zu ertrinken, und nach wie vor werfen wir ihr nur Rettungsringe zu, um sie vor dem Ertrinken zu retten", kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann von der FDP. Der CDU-Verteidigungsexperte Wadephul bekräftigte seine Forderung, der Ukraine deutsche Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Die Lieferung von Taurus wäre eine wichtige Hilfe. Das zeigen die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Depots weit im Hinterland durch Marschflugkörper mit vergleichbarer Schlagkraft."

+++ 23:53 Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten +++
Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. "Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist."

+++ 22:21 Ausländer dürfen bald Offiziersposten in der ukrainischen Armee bekleiden +++
Ausländische Staatsbürger können bald Offiziersposten innerhalb der ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Das ukrainische Parlament stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung. Bisher können ausländische Freiwillige nur als einfache Soldaten oder Feldwebel dienen. "Die Hauptidee besteht darin, die Rekrutierung von Ausländern nicht nur als Soldaten und Feldwebel, sondern auch als Offiziere zu ermöglichen", schreibt der Abgeordnete Oleksii Honcharenko auf Telegram.

Alle früheren Entwicklungen nnen Sie hier nachlesen.

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